RS Vwgh 1994/6/1 94/18/0245

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Veröffentlicht am 01.06.1994
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

FrG 1993 §17;
FrG 1993 §36;
FrG 1993 §37 Abs1;
FrG 1993 §37 Abs2;
FrG 1993 §54 Abs1;
VwGG §33 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1993/05/03 93/18/0086 2 (hier: Abschiebung des Fremden nach Einbringung der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Ausweisung bzw betreffend die Feststellung des Nichtvorliegens von stichhaltigen Gründen nach § 54 Abs 1 FrG 1993)

Stammrechtssatz

Fällt die Möglichkeit der Verletzung des Bf in seinen Rechten durch den letztinstanzlichen Bescheid (erst) im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens weg (hier: Entlassung eines Fremden aus der Schubhaft), so ist die Beschwerde - ohne daß ein Fall der "Klaglosstellung" vorliegt - als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1994180245.X02

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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