RS Vwgh 1994/6/8 92/13/0156

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.06.1994

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §66 Abs4 impl;
BAO §289 Abs1 impl;
VwGG §34 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0400/74 B 18. April 1974 VwSlg 4675 F/1974 RS 1

Stammrechtssatz

Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem dem Berufungsbegehren des Bf vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, ist mangels Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes (wegen mangelnder Beschwerdeberechtigung) zurückzuweisen.

Schlagworte

Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Tod des BeschwerdeführersMangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATIONVerhältnis zu anderen Materien und Normen VwGG (siehe auch Heilung von Verfahrensmängeln der Vorinstanz im Berufungsverfahren)Rechtsnatur und Rechtswirkung der Berufungsentscheidung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1992130156.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

11.04.2011

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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