RS Vfgh 1989/6/12 B1886/88

Die Kommission ist eine nach Art133 Z4 B-VG eingerichtete Verwaltungsbehörde. Ihre Entscheidungen unterliegen nach §29 Abs5 RFG nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Der administrative Instanzenzug ist also ausgeschöpft (vgl. VfSlg. 11062/1986; VfGH 26.2.1987 B474/86, 9.6.1988 B392/87).

Der Bescheid der (Rundfunk-)Kommission erschöpft sich in der Feststellung, daß ein bestimmtes, dem ORF zuzurechnendes Verhalten (hier: eine Fernsehsendung) das RFG nicht (zum Nachteil des Beschwerdeführers) verletzt habe. Ein derartiger Bescheid kann schon vom Inhalt her nicht in das Eigentumsrecht eingreifen. Er mag sich für den Beschwerdeführer - der, kurz zusammengefaßt, im Grund nur vermeint, die Kommission habe sein berufliches Fortkommen geschmälert oder gefährdet - in weiterer Folge wirtschaftlich ungünstig auswirken, berührt seine Eigentumsrechte aber nicht zwingend und unmittelbar (vgl. schon VfSlg. 1487/1932, zuletzt: VfGH 09.06.1988 B392/87). Daraus folgt, daß der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich verbürgten Eigentumsrecht nicht verletzt wurde.