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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §13 Abs3;Beachte
Besprechung in AnwBl 1995/9, S 670-672;Rechtssatz
Wird eine Berufung direkt bei der Berufungsbehörde eingebracht, so ist die Benennung der Erstbehörde zwingend erforderlich, weil es sonst an der Bezeichnung des angefochtenen Bescheides iSd § 63 Abs 3 AVG fehlt, was kein verbesserungsfähiges Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG darstellt (Hinweis E 15.12.1993, 93/03/0259).
Schlagworte
Verbesserungsauftrag Ausschluß BerufungsverfahrenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1994030039.X01Im RIS seit
20.11.2000
