RS Vwgh 1994/6/17 93/17/0351

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Veröffentlicht am 17.06.1994
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §39 Abs2;
AVG §40 Abs1;
AVG §67d;
VStG §51e;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/05/18 93/11/0013 1

Stammrechtssatz

Die unabhängigen Verwaltungssenate sind ua gerade aus dem Grund eingerichtet worden, um eine Tatsacheninstanz zu schaffen, die grundsätzlich nach durchgeführter mündlicher Verhandlung entscheidet. Der Umstand, daß die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde für offenbar (auf Grund der Aktenlage) unbegründet hielt, berechtigt sie keineswegs von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen, zumal der Bf keinen Verzicht iSd § 67d Abs 2 AVG erklärt hat. Der in der Unterlassung liegende Verfahrensmangel kann (im Hinblick auf entsprechendes Vorbringen in der Beschwerde) nicht als unwesentlich qualifiziert werden (Hinweis E 21.10.1992, 92/02/0212).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993170351.X02

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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