RS Vwgh 1994/6/21 90/14/0065

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Veröffentlicht am 21.06.1994
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §20;
BAO §236 Abs1;

Rechtssatz

Die Erledigung eines Nachsichtsantrages ist einerseits von der rechtlich gebundenen Entscheidung der Frage der Unbilligkeit der Einhebung abhängig, andererseits von der Ermessensentscheidung iSd § 20 BAO.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1990140065.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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