RS Vwgh 1994/6/21 91/07/0131

Im aufsichtsbehördlichen Verfahren über eine Minderheitsbeschwerde gegen den Beschluß (eines Organes) einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft ist neben den Vertretern der Minderheit nur die Agrargemeinschaft selbst Partei. Angehörige der Mehrheit - somit Mitglieder, die nicht überstimmt wurden - sind daher zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde, mit welchem der Minderheitsbeschwerde stattgegeben wurde, nicht legitimiert (Hinweis E 27.2.1990, 90/07/0002, VwSlg 13132 A/1990). Wenn die Aufsichtsbehörde im Berufungsverfahren der Berufung von Angehörigen der Mehrheit stattgibt, verkennt sie die Rechtslage insofern, als die Berufung mangels Parteistellung richtig zurückzuweisen wäre. Es ist daher der Beschwerde der zur Minderheit zählenden Mitglieder gegen den im Instanzenzug ergangenen agrarbehördlichen Bescheid Folge zu geben und der angefochtene Bescheid, mit welchem der Berufung der Mehrheit stattgegeben wurde, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben, ohne daß es eines weiteren Eingehens auf das Beschwerdevorbringen bedarf.