RS Vwgh 1994/6/24 94/02/0236

An einer Straßenstelle, die durch das Vorschriftszeichen "Überholen verboten" gemäß § 52 lit a Z 4a StVO gekennzeichnet ist, ist nach dem eindeutigen Wortlaut das Überholen mehrspuriger Fahrzeuge verboten. Dies umfaßt auch das Überholen durch einspurige Fahrzeuge. Sowohl § 16 Abs 2 lit a StVO als auch der den rechtlichen Gehalt des Verkehrszeichens nach § 52 lit a Z 4 a StVO beschreibende Text stellen auf die Qualität des überholten Fahrzeuges ab. Das darin zum Ausdruck kommende Verbot nimmt hingegen keinen Bezug darauf, ob das überholende Fahrzeug einspurig oder mehrspurig ist.