RS Vwgh 1994/6/28 91/08/0063

Hat der Dienstgeber im Verwaltungsverfahren lediglich dargelegt, welche Leistungen (Frühstück und Abendessen) in seinem Betrieb (hier: Frühstückspension) erbracht werden, wurde jedoch von ihm eine Aufteilung der Umsatzprozente für einzelne Abteilungen seines Betriebes iSd P 7.2 KollV Arbeiter im ö Hotel- und Gastgewerbe ("Lohnordnung") oder nach dem Reviersystem iSd P 7.3 legcit nicht behauptet, ist es - jedenfalls in einem solchen Fall - nicht rechtswidrig, die im Betrieb anfallenden Umsatzprozente nur auf die als Garantielöhner beschäftigten DIENSTNEHMER aufzuteilen (Hinweis: E 13.12.1974, 729/74). Durch die Berücksichtigung eines weiteren ("fiktiven") Dienstnehmers bei der Aufteilung der Umsatzprozente gemäß P 7.1 legcit kann der Dienstgeber in seinen Rechten nicht verletzt sein.