RS Vwgh 1994/6/28 94/04/0043

Um in einem Fall, in dem der Betrieb einer Betriebsanlage faktisch eingestellt ist, beurteilen zu können, ob es sich um eine bloße Unterbrechung des Betriebes iSd § 80 Abs 1 GewO 1973 oder um eine Auflassung derselben iSd § 83 GewO 1973 handelt, bedarf es einer Erforschung des dahinterstehenden Willens des Anlageninhabers. Zwar kann entsprechend der Bestimmung des § 863 Abs 1 ABGB ein solcher Wille auch aus Handlungen des Inhabers der Betriebsanlage erschlossen werden, welche mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, übriglassen. Im allgemeinen, wenn also nicht triftige Gründe dafür sprechen, daß es einer ausdrücklichen Willenserklärung an der Ernstlichkeit mangelt, wird ein solcher Schluß aber nicht zulässig sein, wenn eine entgegenstehende ausdrückliche Willenserklärung vorliegt.