RS Vfgh 1989/6/21 B313/89

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.06.1989

beobachten

merken

Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §82 Abs1

Leitsatz

Keine Verlängerung oder Hemmung der Beschwerdefrist im Fall der Beschwerdeeinbringung bei einer unzuständigen Stelle

Rechtssatz

Zurückweisung der Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist.

Der Umstand, daß die Beschwerdeführerin die Beschwerde noch innerhalb der Beschwerdefrist (beim Bundesministerium für Finanzen) eingebracht hat, bewirkte keine Verlängerung oder Hemmung der Beschwerdefrist, weil sie bei einer hiefür unzuständigen Stelle eingebracht wurde (vgl. hiezu zB VfGH 29.11.1988 B1690/88).

Entscheidungstexte