RS Vwgh 1994/6/29 AW 94/17/0021

Nichtstattgebung - Bestellung eines Regierungskommissärs - Im Aufschiebungsverfahren sind grundsätzlich nur solche öffentlichen Interessen zu berücksichtigen, die im Verwaltungsverfahren von der belangten Behörde wahrzunehmen waren und auch wahrgenommen wurden (Hinweis B 6.6.1977, 698/77, 9340 A/1977, und B 25.4.1978, 633/78). Der VwGH hält an dieser Auffassung trotz der Kritik von Schwartz, Das Provisorialverfahren auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor dem VwGH, AnwBl 1994, 241, 245, fest, weil das Provisorialverfahren nach § 30 Abs 2 VwGG nicht dazu dienen kann, öffentliche Interessen in einem höheren Ausmaß durchzusetzen als dies mit dem in der Hauptsache ergangenen Bescheid möglich wäre.