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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §37;Rechtssatz
Bei dem im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen nach § 30a Abs 1 Z 2 GehG vorzunehmenden Einstufungsvergleich trifft den antragstellenden Beamten eine Mitwirkungspflicht und Rügepflicht; kommt er derselben nicht nach, so steht einem weiteren Vorbringen vor dem VwGH das Neuerungsverbot des § 41 VwGH entgegen.
Schlagworte
Sachverhalt Neuerungsverbot Besondere RechtsgebieteSachverhalt Sachverhaltsfeststellung MitwirkungspflichtBegründungspflicht Manuduktionspflicht MitwirkungspflichtSachverhalt Mitwirkungspflicht VerschweigungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1990120291.X05Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
07.04.2010