RS Vfgh 1989/6/23 B647/89

Zurückweisung der Beschwerde

Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Judikatur zu der - §55 Abs1 IngenieurkammerG vergleichbaren Bestimmung - des §29 Abs3 des Gesetzes vom 1. April 1872, RGBl. 40, betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Disziplinarstatut) idgF dargelegt hat (vgl. VfSlg. 9425/1982, 10944/1986), ist davon auszugehen, daß der Einleitungsbeschluß gemäß §55 Abs1 IngenieurkammerG auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegenüber dem Beschwerdeführer keine rechtliche Wirkung dergestalt besitzt, daß er in Form eines anfechtbaren Bescheides zu ergehen hätte. Der Verfassungsgerichtshof vertritt auch hinsichtlich §55 Abs1 IngenieurkammerG - insbesondere auch im Hinblick auf die Judikatur zum Verweisungsbeschluß gemäß §59 IngenieurkammerG (s. VfSlg. 9211/1981) - diese Auffassung. Die dem Beschwerdeführer zugegangene Ausfertigung des Einleitungsbeschlusses ist sohin nicht als vor dem Verfassungsgerichtshof anfechtbarer Bescheid zu qualifizieren.