RS Vfgh 1989/6/23 B688/89

Das Rechtsverhältnis eines Tabaktrafikanten zum Bund als Inhaber des Tabakmonopols ist privatrechtlicher Natur und die Bestellung des Trafikanten ein Akt des Privatrechtes (vgl. zB VfSlg. 5600/1967, 6591/1971; VfGH vom 01.12.1978, B585/78). An dieser Einordnung des Vergabeaktes hat auch die Novellierung des §25 TabakmonopolG 1968 durch ArtI des Bundesgesetzes vom 24.01.1979 betr die bevorzugte Berücksichtigung bestimmter Personengruppen bei der Vergabe von Tabakverschleißgeschäften, BGBl. 62/1979, mit der die Gruppe der bevorzugt zu berücksichtigenden Personen um die Zivilinvaliden erweitert wurde, nichts geändert. Über die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die Nichtberücksichtigung des - ihrer Meinung nach auf sie zutreffenden - §23 Abs2 litc TabakmonopolG 1968 sowie gegen ihre Nichtbestellung zur Tabaktrafikantin haben sohin die Zivilgerichte zu befinden.