RS Vfgh 1989/6/23 B572/89

Der Verpflichtete einer Zwangsversteigerung hat wohl einen Rechtsanspruch darauf, daß der Zuschlag an den Meistbietenden bei Vorliegen der nach dem GVG geforderten Voraussetzungen erteilt wird, wird aber durch die Genehmigung des Zuschlages, gleich einem Verkäufer bei einem Veräußerungsgeschäft, in seinen privatrechtlichen Interessen nicht berührt; die belangte Behörde ist daher zu Recht davon ausgegangen, daß dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die Genehmigung des Zuschlages jede Beschwer fehlte. Da ein prozessuales Recht als Mittel der Rechtsverfolgung nicht weiter gehen kann, als das dahinterstehende materielle Recht, das im Prozeß (im Verwaltungsverfahren) durchgesetzt werden soll, war auch das Berufungsrecht des Beschwerdeführers im Administrativverfahren in gleicher Weise umfänglich begrenzt; dh., daß er nur einen die Genehmigung des Zuschlages verweigernden Bescheid mit Berufung bekämpfen konnte; kein Entzug des gesetzlichen Richters.

Da dem angefochtenen Bescheid ausschließlich verfahrensrechtliche Wirkung beizumessen ist, kann aber der Beschwerdeführer - ausgehend von der Unbedenklichkeit der angewendeten Normen - nur in einem formellen Recht, nie aber in einem materiellen Recht, über das gar nicht entschieden wurde, verletzt worden sein. Somit liegt auch die behauptete Eigentumsverletzung nicht vor.