RS Vwgh 1994/7/14 91/17/0170

Ein Bescheid betreffend die Nichtstattgebung eines Nachsichtsansuchens nach § 183 Abs 1 NÖ LAO 1977 erweist sich als inhaltlich rechtswidrig, wenn darin ganz undifferenziert zum Ausdruck gebracht wird, in der Abgabeneinhebung könne keinesfalls eine Unbilligkeit liegen, wenn dem AbgPfl auf Grund einer privatrechtlichen Zusage der hebeberechtigten Gemeinde eine im gerichtlichen Rechtsweg geltend zu machende Regreßmöglichkeit eingeräumt sei (hier schriftliche Zusage der Gemeinde gegenüber dem Abgabenpflichtigen, seinen Betrieb an die Ortskanalisation ohne jegliche Kosten für ihn und somit auch ohne Vorschreibung einer Kanalanschlußgebühr und einer Kanalbenützungsgebühr anzuschließen; weiters verpflichtet sich die Gemeinde in dieser Zusage zur Schadloshaltung des Abgabenpflichtigen für den Fall der Vorschreibung einer solchen Gebühr). Eine solche, auf die besondere Lage des Falles nicht Bedacht nehmende Rechtsauffassung wird im besonderen auch deswegen dem gesetzlichen Tatbestand der "Unbilligkeit" nicht gerecht, weil sie nicht darauf Bedacht nimmt, daß die Kosten der Prozeßführung die finanziellen Möglichkeiten des Abgabepflichtigen übersteigen könnten.