RS Vfgh 1989/9/26 B1152/88

Die angefochtene Erledigung der Hengstenkörkommission ist nun nicht etwa ein Kommissionsbeschluß, mit dem ein Vatertier (Hengst) einer Beurteilung unterzogen wird, sondern ein solcher, mit dem die Körung, mithin die Beurteilung des Tieres, verweigert wird. Es greift daher der im ersten Satz des sinngemäß geltenden §36 Abs6 festgelegte Ausschluß eines Rechtsmittels nicht Platz, vielmehr ist gegen eine als Bescheid zu wertende Erledigung des gegebenen Inhalts nach dem zweiten Satz dieser Gesetzesstelle das Rechtsmittel der Berufung an die Landesregierung zulässig; daher erweist sich die vorliegende Beschwerde selbst unter der (hier nicht geprüften) Voraussetzung als unzulässig, daß man die bekämpfte Erledigung (nur vom Schriftführer aber nicht vom Obmann unterschriebenes Schreiben; vgl. B v 26.09.89, B3/87) als Bescheid im Rechtssinn wertet.