RS Vwgh 1994/7/21 94/18/0336

Der Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 6 FrG 1993 ist erfüllt, wenn der Fremde bei der Stellung eines Asylantrages einen gefälschten nigerianischen Führerschein vorlegt und verschweigt, daß er bereits knapp ein Jahr zuvor unter einem anderen Namen einen Asylantrag gestellt hat. Er hat damit jedenfalls unrichtige Angaben über den Zeitpunkt seiner Einreise in das Bundesgebiet gemacht und dadurch auch die Ausstellung einer Bescheinigung über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs 4 AsylG 1991 erreicht.