RS Vwgh 1994/7/27 90/10/0046

Hat die belangte Behörde durch die Aufnahme in den Erwägungsteil der Bescheidbegründung dem Umstand, daß der Landesnaturschutzbeirat die Ablehnung des Projektes empfohlen und der Umweltanwalt des Landes Steiermark sich in seiner Stellungnahme gegen das Projekt ausgesprochen haben, für ihre Entscheidung Bedeutung beigemessen, so stellt das Unterbleiben des Parteigehörs zu diesen Stellungnahmen einen wesentlichen Verfahrensmangel dar (Hinweis E 15.1.1985, 583/79). Dabei macht es in bezug auf das Parteiengehör des Konsenswerbers keinen Unterschied, daß der gesetzliche Auftrag zur Beratung der Landesregierung weder die Eigenschaft eines Amtssachverständigen iSd § 52 Abs 1 AVG noch die eines nichtamtlichen Sachverständigen iSd § 52 Abs 2 AVG vermittelt (Hinweis E 16.1.1984, 93/10/0224).