RS Vwgh 1994/7/27 93/10/0170

Das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG findet keine Anwendung, wenn der Amtswegigkeitsgrundsatz die Behörde zur Feststellung des Sachverhaltes im Verwaltungsverfahren ohne Mitwirkung der Parteien verpflichtet (Hier hätte die Behörde in Ansehung der Wahrnehmung der in § 4 Abs 2 OÖ NatschG 1982 vorgesehenen Frist von Amts wegen Feststellungen darüber treffen müssen, ob die bf Partei das zum Gegenstand eines Wiederherstellungsauftrages nach § 39 Abs 1 OÖ NatSchG 1982 gemachte Bauwerk entsprechend dem ursprünglichen Projekt oder nach den geänderten Planunterlagen verwirklicht hat).