RS Vwgh 1994/7/27 92/13/0146

Ausführungen betreffend die Nichtanerkennung des Halbsteuersatzes für Einkünfte aus selbständiger Arbeit ("Lizenzgebühren") für die Erfindung (Fibrinkleber für die Verwendung als Gewebekleber) eines Ärzteteams, für welche kein Patentschutz bestand. Der Patentschutz bezog sich lediglich auf das Verfahren zur Herstellung dieses Klebers durch die Dienstnehmer - nicht identisch mit den Ärzten des Forscherteams - einer chemischen Fabrik.