RS Vwgh 1994/7/27 92/13/0058

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Veröffentlicht am 27.07.1994

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §235 Abs1;
BAO §236 Abs1;
B-VG Art18 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

Abmachungen über den Inhalt einer Abgabenschuld stehen - soweit sie nicht im Gesetz ausdrücklich zugelassen sind - im Widerspruch zu dem aus Art 18 B-VG abzuleitenden Erfordernis der Gesetzmäßigkeit der Vollziehung der Abgabenvorschriften (Hinweis Mayer, Der öffentlich-rechtliche Vertrag im österreichischen Abgabenrecht, JBl 1976, 632 ff).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1992130058.X05

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

20.03.2017

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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