RS Vwgh 1994/8/11 94/06/0070

Die Wendung "alle öffentlichen Verkehrsanlagen" in § 7 Abs 1 Z 4 letzter Satz Stmk LStVwG 1964 zeigt, daß nicht nur solche Verkehrsflächen, die zur Fortbewegung von einem Punkt zum anderen dienen, unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen, sondern Verkehrsanlagen schlechthin. Unter diesen weiten Begriff der Verkehrsanlagen sind auch öffentliche Parkplätze zu subsumieren. Das Beschwerdeargument, eine Straße sei nur eine Verkehrsverbindung zwischen zwei Orten, bei welcher ein dringendes Verkehrsbedürfnis gegeben ist, übersieht, daß der Begriff der Straße als öffentlicher Verkehrsfläche vom jeweiligen Landesgesetz autonom bestimmt wird. Dem öffentlichen Verkehr dienen solche Verkehrsflächen auch dann, wenn sie dem ruhenden Verkehr dienen.