RS Vwgh 1994/8/30 94/05/0057

Aus § 46 Abs 1 Z 2 Statut Wels 1992 ist zu schließen, daß dem Gemeinderat in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches auch die Ausübung der in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse gegenüber dem Stadtsenat vorbehalten ist. Solcherart obliegt dem Gemeinderat auch die Entscheidung im Falle des Überganges der Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs 2 AVG (Hinweis 11.2.1981, 2440/80).