RS Vwgh 1994/8/30 90/10/0129

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Veröffentlicht am 30.08.1994

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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
82/04 Apotheken Arzneimittel

Norm

ApG 1907 §49 Abs1 idF 1984/502;
ApG 1907 §51 Abs1 idF 1984/502;
ApG 1907 §51 Abs3 idF 1984/502;
AVG §8;

Rechtssatz

Unter Mitbewerber ist zunächst der Mitbewerber um denselben Standort und seine Umgebung, darüberhinaus jeder andere Konzessionswerber zu verstehen, dessen Antrag deswegen abzuweisen wäre, weil er die gesetzlichen Bedarfsvoraussetzungen infolge der Erteilung der Konzession an den letztlich zum Zug gekommenen Bewerber nicht (mehr) erfüllt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1990100129.X01

Im RIS seit

25.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

10.02.2017

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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