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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §13 Abs3;Rechtssatz
Weist die Studienbeihilfenbehörde im Mandatsverfahren nach § 42 StudFG 1992 einen Antrag gemäß § 13 Abs 3 AVG zurück, so hat der zuständige Senat im Vorstellungsverfahren ausschließlich darüber zu entscheiden, ob eine Sachentscheidung zu Recht verweigert wurde; die Sachentscheidung selbst steht ihm nicht zu, wie sich aus der Rechtsmittelfunktion der Vorstellung nach § 42 StudFG 1992 iVm § 66 Abs 4 AVG ergibt.
Schlagworte
Verbesserungsauftrag Ausschluß VorstellungBeschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Bindung an den Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens AllgemeinEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1994120081.X02Im RIS seit
25.01.2001Zuletzt aktualisiert am
16.02.2017
