RS Vwgh 1994/9/14 94/12/0191

Das positive österreichische Recht räumt einem Verurteilten keinen Anspruch auf Begnadigung durch den Bundespräsidenten ein. Auch Art 53 MRK, wonach sich die Republik Österreich nach der Entscheidung des EGMR (hier: der EGMR hatte festgestellt, daß nach Lage des Falles die persönliche Anwesenheit des Bf beim Gerichtstag des OGH über die Berufung im Interesse der Fairneß des Verfahrens geboten gewesen wäre und erblikcte in der unterbliebenen Sicherstellung der Anwesenheit des Bf bei der mündlichen Berufungsverhandlung, um ihn solcherart in die Lage zu versetzen, sich "persönlich selbst zu verteidigen", eine Verletzung des Art 6 Abs 1 iVm Abs 3 lit c der MRK gewährt keinen Anspruch auf Geltendmachung einer (behaupteten) Entscheidungspflicht über ein Gnadengesuch (hier:

Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen; Hinweis:

B 24.2.1951, 2394/50, VwSlg 1962 A/1951).