RS Vwgh 1994/9/20 94/05/0218

Die Regelung des § 94 Abs 2 Allg GdO Krnt 1993 muß auch im Hinblick auf die Bestimmung des Art 118 Abs 5 B-VG, der eine Letztverantwortlichkeit des Gemeinderates für die dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben festlegt, in der Weise ergänzt verstanden werden, daß der Gemeindevorstand die oberbehördlichen Befugnisse dem Bürgermeister gegenüber ausübt. Dem Gemeindevorstand gegenüber stehen diese Befugnisse dem obersten Organ der Gemeinde, dem Gemeinderat, zu (Hinweis Walter/Steiner, Gemeindeorgane, 11, in Fröhler/Oberndorfer, Das Österreichische Gemeinderecht).