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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
VwGG §46 Abs1;Beachte
Nachstehende Beschwerden wurden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 94/03/0206 bis 94/03/0220Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1994/09/21 94/03/0175 1Stammrechtssatz
Ein Fall des § 46 Abs 2 VwGG liegt auch dann vor, wenn durch eine Änderung der Rechtslage ein vorher bestehender Instanzenzug innerhalb der Verwaltung weggefallen ist und die Partei von diesem zunächst zulässigen Rechtsmittel Gebrauch macht (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, S 669). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist in einem derartigen Fall binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides, der das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen hat, beim VwGH zu stellen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1994030205.X01Im RIS seit
11.07.2001
