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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §45 Abs2;Rechtssatz
Das Begehren auf Beischaffung der Ermächtigungsurkunde des Meldungslegers zum Nachweis der erforderlichen Qualifikation des Meldungslegers iSd § 5 Abs 2 StVO stellt ein solches auf Aufnahme eines - unzulässigen - Erkundungsbeweises dar.
Schlagworte
Alkotest StraßenaufsichtsorganAblehnung eines BeweismittelsEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1993020319.X06Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
22.03.2011
