RS Vwgh 1994/9/28 94/13/0143

Da § 4 Abs 4 Z 5 lit e EStG 1988 idF 1993/818 auf die §§ 34 ff BAO ausdrücklich verweist, reicht, wenn nicht die Statuten des Abgabepflichtigen die Förderung eines wissenschaftlichen Zweckes enthalten, ein allenfalls "hoher wissenschaftlicher Wert" von der tatsächlichen Geschäftsführung zuzurechnenden Aktivitäten nicht aus, um eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides, in dem der Antrag auf Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 Abs 4 Z 5 lit e EStG 1988 idF 1993/818 abgelehnt wurde, aufzuzeigen.