RS Vwgh 1994/9/29 94/18/0040

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.09.1994

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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AVG §1;
FrG 1993 §67 Abs1;
FrG 1993 §70 Abs2;

Beachte

Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 29.9.1994 94/18/0041 bis 94/18/0047

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/04/14 94/18/0114 1

Stammrechtssatz

Mit der - subsidiären - Anknüpfung an den inländischen Aufenthalt des Fremden zum Zeitpunkt des ersten behördlichen Einschreitens in seinem § 67 Abs 1 stellt das FrG 1993 auf den Zeitpunkt des Beginnes des jeweiligen behördlichen Verfahrens ab; falls das Verfahren durch einen Antrag des Fremden in Gang gesetzt wird, ist dies der Zeitpunkt des Einlangens dieses Antrages bei der Behörde.

Schlagworte

örtliche Zuständigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1994180040.X03

Im RIS seit

25.01.2001

Zuletzt aktualisiert am

23.04.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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