RS Vwgh 1994/9/30 93/08/0125

Die Tätigkeit eines politischen Mandatars mit Einkünften iSd BezügeG 1972 entspricht - anders als der im E 13.11.1990, 89/08/0229, behandelte, in der NÖ GdO vorgezeichnete Typus des Gemeindemandatars - in ihrer Wertigkeit dem weiten Beschäftigungsbegriff des § 12 Abs 1 AlVG; diesem liegt daher kein anderes Verständnis der Erwerbstätigkeit zugrunde als den durch die 44te ASVGNov geänderten sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des § 253 a Abs 2 ASVG (Hinweis E 13.11.1990, 89/08/0229).