RS Vwgh 1994/10/5 94/03/0249

Daß der Beschwerdeführer beim VwGH durch Angabe eines falschen Zustelldatums in der Beschwerde die Annahme einer Verspätung der Beschwerde ausgelöst hat (eine Fristversäumnis wird im Beschwerdefall inhaltlich nicht geltend gemacht, zumal sich der Bf selbst darauf stützt, daß die Frist im Kalender des Rechtsvertreters richtig eingetragen worden sei), vermag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist gemäß § 46 Abs 1 VwGG nicht zu rechtfertigen. Der vorliegende Sachverhalt könnte einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG rechtfertigen, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß KEIN Verschulden des Bf an der Annahme der Versäumnis vorgelegen wäre.