RS Vwgh 1994/10/6 94/16/0209

Voraussetzungen dafür, daß die Darlehensverträge nicht der Gebühr nach § 33 TP 8 GebG unterliegen, ist in Entsprechung der Gleichbehandlung von Darlehensverträgen und Kreditverträgen (Hinweis VfSlg 8806) ein in dem für die Entstehung der Gebührenschuld (Hinweis E 17.9.1958, 1173/58) maßgeblichen Zeitpunkt bereits GENEHMIGTER Finanzierungsplan iSd § 33 TP 19 Abs 4 Z 9 GebG. Es genügt nämlich nicht, daß im maßgeblichen Zeitpunkt bloß ein Versprechen über eine Förderung vorliegt, sondern es bedarf insofern auch der formalen Entscheidung darüber.