RS Vwgh 1994/10/6 94/16/0209

Mangels Vorliegens eines genehmigten Finanzierungsplanes im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages entsteht die Gebührenschuld gem § 33 TP 8 Abs 1 GebG. Diese erlischt in weiterer Folge nicht dadurch, daß der Finanzierungsplan nach diesem Zeitpunkt genehmigt wurde, weil ein solcher Erlöschenstatbestand dem Gesetz nicht zu entnehmen ist (Hinweis auf die vergleichbare Rechtslage bei den Gerichtsgebühren und der Gebührenbefreiung nach dem WFG 1984 bzw 1968, Tschugguel-Pötscher, Gerichtsgebühren4, 155 E2-4, Fellner, Stempelgebühren und Rechtsgebühren I, 02ter Teil, 20/3 R 02ter Abs; Arnold, Rechtsgebühren3, 589 letzter Satz).