RS Vwgh 1994/10/6 93/16/0091

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Veröffentlicht am 06.10.1994
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Index

22/02 Zivilprozessordnung
23/04 Exekutionsordnung
27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren

Norm

EO §1;
GGG 1984 §14;
GGG 1984 TP1 Anm2;
ZPO §204;
ZPO §433;

Rechtssatz

Für die Gerichtsgebührenpflicht eines Vergleiches ist es unmaßgeblich, ob der im Vergleich geschaffene Titel exekutionsfähig ist oder nicht (Hinweis E 30.5.1994, 92/16/0158).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993160091.X02

Im RIS seit

24.10.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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