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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §37;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/01/19 91/12/0213 3Stammrechtssatz
Allein daraus, daß ein Beamter das Formular, das der detaillierten Angabe von Überstunden dient, pflichtwidrig ausgefüllt hat, kann die Ungebührlichkeit der empfangenen Überstundenleistung nicht geschlossen werden. Vielmehr ist der Sachverhalt unter Einbeziehung aller in Betracht kommenden Beweismittel von Amts wegen zu ermitteln, da ein solches Formular keine Verschiebung der Beweislast bewirkt.
Schlagworte
Beweiswürdigung Sachverhalt angenommener geklärterSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie BeweiswürdigungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1993120113.X05Im RIS seit
12.06.2001Zuletzt aktualisiert am
30.11.2010
