RS Vwgh 1994/10/19 94/12/0025

§ 80 Abs 9 BDG 1979 ist auf Dienstwohnungen nicht anwendbar, sondern nur auf Naturalwohnungen. Einem formlosen Schreiben des BM, daß die tatsächliche Benützung der Dienstwohnung einem Beamten des Ruhestandes solange gestattet werden könne, als diese nicht für einen Beamten des Dienststandes benötigt werde, kann weder eine Verbindlichkeit noch - ausgehend von der Rechtslage - eine sonstige rechtliche Bedeutung zukommen.