RS Vwgh 1994/10/19 93/12/0113

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.10.1994
beobachten
merken

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
63/02 Gehaltsgesetz

Norm

EStG 1988 §79 Abs1;
GehG 1956 §13a idF 1966/109;
GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;
GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/10/22 89/12/0110 2

Stammrechtssatz

Die Lohnsteuer, die auf einen zu Unrecht angewiesenen Bezugsteil entfällt, stellt zwar für die Berechnung des an den Beamten auszuzahlenden Bezuges eine Abzugspost dar, sie mindert aber nicht die Höhe der zu Unrecht empfangenen Leistung, weil die Abfuhr der Lohnsteuer, die der Arbeitgeber an die Abgabenbehörde vorzunehmen hat, für Rechnung des lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmers erfolgt. Am Charakter einer zu Unrecht empfangenen Leistung vermag sohin der Umstand, daß der Arbeitgeber kraft gesetzlicher Vorschrift oder behördlicher Verfügung für Rechnung des Arbeitnehmers die Auszahlung an einen Dritten vorzunehmen hat, nichts zu ändern (Hinweis E 12.5.1980, 966 und 978/79, VwSlg 10122 A/1980).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993120113.X09

Im RIS seit

12.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

30.11.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten