RS Vwgh 1994/10/19 93/03/0316

Bringt die Behörde zum Ausdruck, daß die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen und damit das Straferkenntnis in erster Instanz bestätigt wird, und heißt es weiter, daß der Spruch dahin geändert werde, daß das Tatgeschehen in bestimmter Weise modifiziert wurde, so kann dies bei verständiger Würdigung - auch unter der zur Deutung des Spruches zulässigen Heranziehung der Begründung des Bescheides - nur dahin verstanden werden, daß damit bloß die im Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses enthaltene Beschreibung der Tat berichtigt, der übrige Teil des Schuldspruches jedoch unverändert gelassen wird (Hinweis E 17.6.1987, 87/03/0128). Hiezu war die belangte Behörde verpflichtet.