RS Vwgh 1994/10/21 94/11/0261

Wird ein Straferkenntnis erster Instanz grundsätzlich bestätigt, daß also die Berufungsbehörde einen mit dem Straferkenntnis gleichlautenden Bescheid erlassen hat, wurde nur hinsichtlich der Übertretungen des AZG in Ansehung der zuerst genannten 21 Arbeitnehmer eine Modifikation des Spruches, insbesondere in Ansehung der verletzten Verwaltungsvorschrift vorgenommen und wurde, was die Übertretungen in Ansehung der übrigen Arbeitnehmer ("22) bis 32)") anlangt, eine Änderung nicht vorgenommen, sodaß es diesbezüglich beim Spruch des erstinanzlichen Straferkenntnisses bleibt, so kann es daher keine Verletzung von Rechten des Beschuldigten darstellen, daß die Sachverhalte betreffend die Arbeitnehmer "1) bis 21)" nicht unter die Strafnormen subsumiert werden können, gegen die durch die Beschäftigung der Arbeitnehmer "22) bis 32)" verstoßen wurde.