RS Vwgh 1994/10/21 94/11/0238

Ob der Besitzer einer Lenkerberechtigung tatsächlich rechtswirksam auf die Lenkerberechtigung verzichtet hat, kann in einem Verfahren zur Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 75 Abs 2 KFG dahinstehen. Träfe nämlich die Ansicht zu, die Lenkerberechtigung sei ohnedies bereits infolge Verzichtes erloschen, so wäre der Aufforderungsbescheid ins Leere gegangen. Die einzige rechtliche Konsequenz, die dieser Bescheid haben kann, nämlich die Entziehung der Lenkerberechtigung im Falle seiner Nichtbefolgung, käme mangels aufrechter Lenkerberechtigung nicht mehr zum Tragen. Eine Vollstreckung des Aufforderungsbescheides in dem Sinn, daß der ehemalige Besitzer der Lenkerberechtigung zwangsweise zur Duldung einer ärztlichen Untersuchung verhalten wird, kommt nicht in Betracht.