RS Vwgh 1994/10/24 94/10/0087

Gegenstand eines Feststellungsbescheides kann grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein; darüber hinaus kann die Behörde weder über die Anwendbarkeit von gesetzlichen Vorschriften noch über ihre Auslegung und über das Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen spruchmäßig entscheiden. Auch die rechtliche Qualifiaktion eines Sachverhaltes kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein (hier: Unzulässigkeit der begehrten Feststellung des Vorliegens der Voraussetzung für die Anerkennung eines Religionsbekenntnisses, da ein an die Anerkennungswerber gerichteteter feststellender Bescheid weder die Wirkung der an die Allgemeinheit gerichteten Anerkennung hätte noch eine den Verordnungsgeber bindende bzw erzwingbare Verpflichtung zur Erlassung einer Verordnung begründen könnte (Hinweis B 22.3.1993, 92/10/0155).