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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §63 Abs3;Rechtssatz
Wenn ein Berufungsvorbringen deutlich erkennen läßt, daß und aus welchen Gründen die Berufungswerber mit der Entscheidung der Erstbehörde nicht einverstanden waren, ergibt sich auch ohne formellen Berufungsantrag zweifelsfrei, was sie mit ihrer Berufung anstrebten, nämlich eine Entscheidung in ihrem Sinn. Damit ist dem Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages iSd § 63 Abs 3 AVG Rechnung getragen (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des Österreichischen Verwaltungsverfahrens4, S 492).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1993070018.X04Im RIS seit
12.11.2001Zuletzt aktualisiert am
29.12.2010