RS Vwgh 1994/10/25 90/14/0181

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Veröffentlicht am 25.10.1994
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §167 Abs2;
BAO §184 Abs1;
BAO §184 Abs3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1992/06/03 90/13/0139 3

Stammrechtssatz

Ob ein in der Vermögensdeckungsrechnung des Betriebsprüfers ausgewiesener Fehlbetrag als vom Abgabepflichtigen aufgeklärt anzusehen ist oder nicht, stellt sich als eine Frage der Beweiswürdigung dar. Bei dieser Frage der Beweiswürdigung kann von einem Ermessen der Behörde keine Rede sein

(Hinweis E 21.2.1975, 1255/73, VwSlg 8769 A/1975).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1990140181.X04

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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