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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §167 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/06/03 90/13/0139 3Stammrechtssatz
Ob ein in der Vermögensdeckungsrechnung des Betriebsprüfers ausgewiesener Fehlbetrag als vom Abgabepflichtigen aufgeklärt anzusehen ist oder nicht, stellt sich als eine Frage der Beweiswürdigung dar. Bei dieser Frage der Beweiswürdigung kann von einem Ermessen der Behörde keine Rede sein
(Hinweis E 21.2.1975, 1255/73, VwSlg 8769 A/1975).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1990140181.X04Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
09.09.2009