RS Vwgh 1994/11/3 94/18/0558

Das Vorbringen des Fremden, daß die "Ausweisungsbestimmungen des FrG 1993" nur auf Fremde angewendet werden dürften, die nach Inkrafttreten der "jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen" nach Österreich eingereist seien, ist verfehlt. Damit verkennt der Fremde, daß die Rechtsmittelbehörde bei ihrer Entscheidung (hier November 1993), sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes angeordnet ist oder darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens war - keine dieser Ausnahmen trifft auf den Beschwerdefall zu -, auf die zu diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage abzustellen hat (Hinweis E 28.10.1993, 93/18/0437).