RS Vwgh 1994/11/9 93/13/0199

Durch Abs 5 des § 30 HGG 1956 bzw § 39 HGG 1985 wird deutlich zum Ausdruck gebracht, daß dem Bundesbetrieb von seinen Betreibern nur die Kosten ERSETZT werden, die durch den Präsenzdienst seines Dienstnehmers entstanden sind. Davon, daß der Dienstgeber damit während der Dauer des Präsenzdienstes lediglich eine Zahlstelle (hinsichtlich eines Entgeltes für den Wehrpflichtigen) darstellt, kann keine Rede sein.