RS Vfgh 1990/6/11 B445/90

Der erstinstanzliche grundverkehrsbehördliche Bescheid wurde allein von der Meistbietenden im Exekutionsverfahren mit Berufung bekämpft. Ungeachtet des Umstandes, daß der nunmehrigen Beschwerdeführerin als verpflichteter Partei gemäß §22 lita Nö. GVG 1989 ein Berufungsrecht gar nicht zugekommen wäre, ist sie jedenfalls mangels Erhebung einer Berufung nicht Partei des mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossenen Berufungsverfahrens geworden. Der Beschwerdeführerin fehlt daher die Legitimation, diesen Bescheid mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen (vgl. VfSlg. 10.630/1985).